Gesellschaft, Politik

In einer einführenden Analyse des Begriffs und des Geschehens der Globalisierung wird an konkreten praktischen und theoretischen Problemen belegt, wie kurz die Instrumente des souveränen Einzelstaates, aber auch der heute existierenden internationalen Organisationen greifen. Dies gilt auch und insbesondere für die Fundamentalaufgabe des Staates: die Friedenssicherung. Im Anschluß an die 1987 in Politische Gerechtigkeitvorgenommene Grundlegung seiner Rechts- und Staatsphilosophie entwickelt der Autor dann im ersten Teil seiner Arbeit die Idee einer "qualifizierten Demokratie". Der zweite und dritte Teil sind dem konkreten Modell einer subsidiären und föderalen Weltrepublik, ihren Aufgaben und Institutionen gewidmet. Dabei setzt sich Höffe u.a. sowohl mit dem von Immanuel Kant in Zum ewigen Frieden entworfenen weltstaatstheoretischen Konzept als auch mit den zeitgenössischen politikwissenschaftlichen Theorien der internationalen Beziehungen auseinander: mit den verschiedenen Spielarten des (Neo-)Realismus und des neuen Institutionalismus, der statt auf die Staaten seine Hoffnungen auf nicht-staatliche Akteure setzt, sowie mit der Theorie von der Demokratisierung der Staatenwelt. Am Ende dieses "Weltordnung ohne Weltstaat?" überschriebenen Kapitels zieht Höffe den wohlbegründeten Schluß, daß die Weltgesellschaft ohne eine den Einzelstaaten zumindest komplementäre Weltrepublik keinen Frieden finden wird.

Es ist beruhigend, daß es noch Autoren gibt, die sich der Frage nach der Zukunft des Politischen in Anbetracht der Globalisierung annehmen, ohne dessen Ansprüche gegenüber den vermeintlichen Notwendigkeiten einer vermeintlichen Realität eilfertig zurückzunehmen. Und es ist beruhigend, daß es den Heerscharen von Zeitgeistessayisten ganz offensichtlich doch noch nicht gelungen ist, den Begriff der Globalisierung gegen das Nachdenken über seine Bedeutung und Implikationen zu immunisieren. Insofern ist die vorliegende Schrift auch eine Verteidigung der Philosophie. Otfried Höffe hat mit Demokratie im Zeitalter der Globalisierung eine beachtenswerte Arbeit vorgelegt, die die politikwissenschaftliche Diskussion der nächsten Jahre beflügeln sollte. --Andreas Vierecke

Statt die fortgesetzten, immer offensichtlicheren Misserfolge vor allem bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Sanierung der öffentlichen Haushalte als Hinweis auf die Defizite der an den Paradigmen und Bedürfnissen der neoliberalen Gewinnwirtschaft ausgerichteten Wirtschaftspolitik zu begreifen, verschrieb man der deutschen Volkswirtschaft im Gegenteil nur immer noch mehr von deren bitteren Medizin. Zu den nebenwirkungsreichen Bestandteilen dieser Arznei gehört auf der Seite derer, die (noch) einen Arbeitsplatz haben, unter anderem die von den zugleich immer steuerzahlungsunwilligeren Konzernen hochgepriesene "Lohnzurückhaltung". Die real sinkenden Löhne und die steuerliche Entlastung der Unternehmen haben indes nicht nur in der Summe keine neuen Arbeitsplätze entstehen lassen, sondern zugleich die öffentlichen Finanzen in eine immer prekärere Lage gebracht, wie Hickel in seiner "kurzen Bilanz der Politik für mehr Marktmacht" einsichtig macht.

Gründe, die für eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik sprechen, liefert der Direktor des Instituts für Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen in seinem Kassensturz bei genauer Betrachtung noch sehr viel mehr als die sieben, von denen im Untertitel die Rede ist. Nicht weniger Aufmerksamkeit als seine sehr ausführliche Kritik der herrschenden Politik verdient das vergleichsweise knapp skizzierte Alternativkonzept des Autors. Dieses zielt im Kern auf die Stärkung des öffentlichen Interesses gegenüber dem reinen Marktinteresse, die Stärkung des sozialen Mindestschutzes, die soziale Stabilisierung der Arbeitsmärkte, die Teilhabe am ökonomisch-technischen Fortschritt durch Arbeitszeitverkürzung, die ökonomische Stärkung Ostdeutschlands sowie eine integrierte Entwicklungsstrategie zur Gestaltung der Globalisierung. Auch wenn der Politökonom und Finanzwissenschaftler sein Behandlungskonzept vor der Zulassung zum Praxistest noch weiter wird ausdifferenzieren müssen: Lesenswert! -- Andreas Vierecke

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Ein Irrtum als Fundament      5 von 5 Punkten
Hickl lebt in einem Irrtum. Er glaubt an eine fixe Geldmenge, die nebenbei auch noch groß genug ist, um nur "gerecht" verschoben werden zu müssen und alles werde gut.

Es gibt diese fixe Geldmenge aber nicht, Geld kommt nur durch Verschuldung in Umlauf, verschulden kann sich nur, wer einen Kredit erhält und ihn nebst Zinsen bedienen kann und einen Kredit erhält nur, wer belastbares Eigentum hat, das für den Fall der Erfolglosigkeit den Eigentümer Richtung Bank wechselt.

Diesem offensichtlichen Risiko muss eine hinreichende Aussicht auf Gewinn gegenüberstehen; denn wer schon trägt ein Risiko, das nicht durch eine Chance aufgewogen wird.

Der erfolgreiche Unternehmer jedenfalls nicht, und so schmilzt mit jeder marktfernen Umverteilung von "Oben" nach "Unten" nicht die Armut und nicht die Arbeitslosigkeit, sondern es schmelzen die Risikoträger dahin und mit ihnen das Wirtschaften schlechthin, mithin auch die Arbeit und die Arbeitsplätze.

Was bleibt, ist immer weiter ausgreifende Armut und die tumbe Hoffnung auf einen Staat, der alles können soll, obwohl in seinen Grenzen nichts mehr produziert wird -- außer Geldscheine. Das ist das Paradies, in das Hickel uns führen will.


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Nicht viel! Dies belegt neben der brillanten Studie von Martin Riesebrodt über Die Rückkehr der Religionen eindrucksvoll auch Harald Müllers Arbeit über Das Zusammenleben der Kulturen. Müller, Mitglied des Hessischen Instituts für Friedens- und Konfliktforschung, liefert mit seinem Buch zunächst das notwendige Rüstzeug für jeden, der gegen Huntington oder einen seiner Epigonen in einer Talkshow bestehen will. Dazu freilich braucht er nicht mehr als 20 Seiten. Auf diesen liefert er zunächst eine hervorragende Zusammenfassung des Mega-Bestsellers, eine wissenschaftstheoretisch abgestützte Kritik der zugrunde liegenden Methode (die auch auf die Frage eingeht, weshalb das Buch so erfolgreich ist), sowie schließlich die Widerlegung der zentralen Thesen, wie etwa der von den "blutigen Grenzen des Islam".

Für die glaubt Huntington einen statistischen Beweis führen zu können, weil "von einunddreißig gewaltsamen Konflikten zwischen zwei und mehreren Parteien aus verschiedenen Kulturen einundzwanzig -- also zwei Drittel -- mit moslemischer Beteiligung stattfinden". "Das sieht freilich ganz danach aus", so Müller, "als sei der Islam eine besonders gewaltfreudige Kultur. Denkt man jedoch einen Augenblick nach, so fällt einem auf, dass die islamischen Kämpfer für einen 'interkulturellen Konflikt' ja stets eine nichtislamische Gegenpartei brauchen. Mit dieser Überlegung kann man die Statistik in der folgenden Weise neu lesen: Von zweiundsechzig Parteien, die in gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den Kulturen verwickelt sind, sind einundzwanzig -- also etwa ein Drittel -- Staaten und Gruppierungen islamischer Herkunft." Angesichts der Tatsache, über die uns ein Blick auf die Weltkarte belehrt, "dass der Islam weitaus mehr Außengrenzen zu Lande hat als jede andere Weltreligion", entpuppt sich Huntingtons Statistik bei genauem Hinsehen als Mogelpackung und die angeblich überdurchschnittliche Kampfeslust der Muslime als statistischer Erwartungswert.

Doch Müller liefert nicht nur schwerlich zu entkräftende Argumente gegen die simple, der tatsächlichen Komplexität der Welt nicht annähernd adäquaten Theorie Huntingtons -- wie gesagt, damit ist er schnell fertig, und er bietet vor allem einen bedenkenswerten Gegenentwurf. In dessen Zentrum steht die wohl begründete Überzeugung, dass es zu einer umfassenden, kulturübergreifenden Zusammenarbeit zwischen den Kulturen keine sinnvolle Alternative gibt, und dass dies den auf der politischen Bühne agierenden Akteuren zunehmend auch ins Bewusstsein tritt. --Andreas Vierecke

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vertrauenskonzeption statt feindschaftsverstärkung      5 von 5 Punkten
"die weltführungsmacht USA führt sich in der klima-frage als SCHURKENSTAAT auf. ihre schon bösartig dümmliche verteidigung des american lifestyle bedroht die weltsicherheit kaum weniger als die biologischen waffen des irak, die chemischen libyens oder die atomaren nordkoreas." so schreibt harald müller, der als politikwissenschaftler in frankfurt das zweifelhafte vergnügen hatte, mit huntington (kampf der kulturen) diskutieren zu dürfen. das buch, das er im nachgroll geschrieben hat, nimmt konsequent einen gegenstandpunkt ein: nicht die in militärischen bruchlinien-kriegen zu keiner ruhe kommende negative auseinandersetzung zwischen den völkergruppen sei die notwendige folge der vernetzungsverdichtung auf unserem globus, sondern die chance, dass nicht-regierungs-organisationen (NOGs) ein allmählich gescheiteres ruder übernehmen würden als die recht machtbesessenen regierungsapparate. konferenzen zur klima-katastrophe, zur frauen-emanzipation, zum vernünftigen verhalten auf den meeren, zur ächtung von folter, landminen, kinderarbeit etc. - sie seien ein hoffnung gebendes, immer stärker werdendes signal für die zukunft. natürlich profitiere auch der terrorismus von der grenzübergreifenden kommunikation - aber in ihm stecke auch der beweis, dass regierungen machtfaktoren zweiter klasse werden könnten gegenüber den TRACK-TWO (zweite-schiene-)-prozessen - selbst der vielgescholtene wirtschaftssektor trage letztendlich zu einer friedlichen vernetzung der welt bei. nirgends würde mehr VERTRAUEN gebildet, als in internationalen organisationen - pointiert harald müller gegen den feindschafts-entwurf HUNTINGTONs. "statt verachtung, wie sie vor allem in der amerikanischen rechten gegenwärtig große mode ist, verdienen sie daher unterstützung und ausbau." - man darf zufrieden sein, harald müller in unserem lande zu wissen und eine ihm konform gehende regierung - auf diese militärverliebten huntingtons, kagans, rumsfelds etc. kann getrost verzichtet werden: einpeitscher dieser art hat die geschichte deutschlands schließlich schon zu viel gehabt. das buch müllers ist absolut zu empfehlen.

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