Gesellschaft, Politik

Ende der neunziger Jahre, gesteht der an der Johns Hopkins University in Washington lehrende Autor möglichen Kritikern zu, hatte er den damaligen Präsidenten Clinton selbst gedrängt, gegenüber dem Irak mehr Härte zu zeigen. Und er gehörte nach dem 11. September 2001 auch zu den Unterzeichnern eines Aufrufs konservativer Intellektueller, die im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus explizit auch den Sturz Saddam Husseins forderten. "Im Unterschied zu vielen anderen Neokonservativen" aber, darauf weist er im Vorwort ausdrücklich hin, habe ihn "die Begründung des Krieges gegen den Irak nie überzeugt". Mehr noch: Im Rahmen eines Forschungsprojekts zur Entwicklung einer langfristigen Strategie im Kampf gegen den Terrorismus, sei er ganz grundsätzlich zu dem Schluss gelangt, "dass Terrorismus nicht mit Krieg zu bekämpfen ist". -- Dementsprechend ablehnend fällt sein Urteil sowohl über die Bush-Doktrin einer präventiven Verteidigung aus, als auch ganz grundsätzlich über die dieser Doktrin zugrundeliegenden außenpolitischen Leitlinien.

Als "realistischen Wilsonianismus" bezeichnet Fukuyama seine neu gewonnene außenpolitische Position, von der er überzeugt ist, sie würde "von einem ziemlich breiten Spektrum der amerikanischen Bevölkerung unterstützt". Tatsächlich darf er sich wohl weit über die USA hinaus breiter Zustimmung sicher sein, wenn er von einer zukünftigen amerikanischen Regierung fordert, den eingeschlagenen Weg des Unilateralismus zu verlassen und stattdessen kooperativ die internationalen Institutionen mitzugestalten, die allein Quelle internationaler Legitimität sein können. Mit Scheitert Amerika? ist Fukuyama eine der bislang argumentativ überzeugendsten Auseinandersetzungen mit der Bush-Regierung gelungen -- und eine Ehrenrettung zumindest desjenigen Teils der politischen Theorie des Neokonservativismus, für den er steht. -- Andreas Vierecke

Lesermeinungen (Wiedergabe von Amazon.de, s.u.):
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Interessante konservative      5 von 5 Punkten
Francis Fukuyama, durch sein Buch vom "Ende der Geschichte" bekannt geworden, legt hier eine argumentativ fundierte und überzeugende Auseinandersetzung mit der Außenpolitik der USA unter George H. W. Bush vor. Diese Politik charakterisiert er als "lenistisch", da sie - wie der Gründer der Sowjetunion - den gewaltsamen Regimewechsel propagiere. Fukuyama erläutert die verschiedenen politischen Strömungen des politischen Denkens in den USA, wobei er insbesondere Realisten vom Schlage Henry A. Kissingers und Neokonservative voneinander abgrenzt. Fukuyama, lange selber neokonservativ, lehnte die Begründung gegen den Irak-Krieg ab. Diese habe ihn - so schreibt er im Vorwort - niemals überzeugt. Daher sei er zu dem Schluss gekommen, dass er den Neokonservatismus nicht länger unterstützen könne. Neokonservative Politik lasse sich auf folgende Grundprinzipien zurückführen, die kennzeichnend für die Regierung unter George W. Bush seien
1.) Die Überzeugung, dass der innenpolitische Charakter eines Regimes sich auch auf dessen Außenpolitik auswirke und dass sich in der Außenpolitik die tiefsten liberalen Werte demokratischer Gesellschaften ausdrücken müssten. Nur demokratische Regime seien friedensfähig, daher müsse alles getan werden, um die Demokratisierung zu fördern.

2.) Die Überzeugung, dass die amerikanische Macht zu moralischen Zwecken eingesetzt wurde und werden solle und sich die Vereinigten Staaten auch weiterhin in internationalen Angelegenheiten engagieren müssten.

Nun hat Fukuyama nichts gegen Demokratisierung. Diese werde sich langfristig aufgrund der Modernisierung der Gesellschaften durchsetzen. Das Ende des Ost-West-Konfliktes im Zusammenhang mit dem Untergang der Sowjetunion sei jedoch ein Wunder und nicht voraussehbar gewesen. Die Reagan-Regierung habe mit nichten - wie von den Neokonservativen behauptet - den Kalten Krieg durch den Ausbau des amerikanischen Militärs gewonnen. Viele verschiedene Faktoren trugen zum Ende dieses Ost-West-Antagonismus bei. Realistische Außenpolitik dürfe nicht auf die Erwartung von Wundern beruhen, sondern müsse sich auf die Wahrscheinlichkeit mehrerer demokratischer Übergänge in naher Zukunft gründen. Demokratie könne nicht aufgewungen werden, sondern sei ein evolutionärer Prozess und könne fremden Kulturen nicht "aufgezwungen" werden. Realismus und Idealismus - bei Achtung der Institutionen - seien gefragt. Der Autor nennt diese Denkschule "realistischer Wilsonianismus", der im Umgnag mit anderen Gesellschaften die Mittel besser auf die angestrebten Ziele abstimme. "Ein realistischer Wilsonianismus unterschiedet sich vom klassischen Realismus darin, dass er innere Vorgänge der einzelnen Staaten als relevant für die amerikansiche Außenpolitik begreift... [Er] unterscheidet sich jedoch in einer wesentlichen Hinsicht vom Neokonservatismus. Er nimmt internationale institutionen ernst." (S. 21).

Fukuyama empfiehlt - hier in Tradition zu Autoren, die eher dem linksliberalen politischen Spektrum in den USA nahestehen - die sogenannte "soft power", der - in Anlehnung an Joseph Nye - ein Machtpotential bezeichnet, welches nicht auf Attraktivität, Zustimmung und Freiwilligkeit beruhe.

Das interessante an diesem Buch ist, dass die Kritik an der amerikanischen Außenpolitik unter George W. Bush nun von den "eigenen Leuten" kommt und nicht mehr nur aus dem linksliberalen Spektrum. Die Schwierigkeiten bei der Bewältigung des Regimewechsels im Irak lasse ein "Scheitern" Amerikas wahrscheinlich werden, wenn sich die Außenpolitik nicht im oben beschriebenen Sinne ändere.

Das Buch mag in Einzelheiten nicht immer konsequent durchdacht sein (so wird etwadie Institution der UNO sehr kritisch betrachtet und dennoch die "Achtung vor den Institutionen" verlangt). Insgesamt stellt das Buch jedoch eine beeindruckende argumentative Auseinandersetzung mit Bushs Außenpolitik dar und ist zudem noch sehr verständlich geschrieben. Unbedingte Empfehlung.

Fukuyamas neokonservative Perestroika      4 von 5 Punkten
Als Michael Gorbatschow in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts erkannte, daß der Sozialismus vor dem Abgrund stand, unternahm er zu seiner Rettung einen großangelegten Reformversuch. Zwanzig Jahre später hat sich Francis Fukuyama das Gleiche vorgenommen, nur daß seine Bemühungen nicht dem Sozialismus, sondern dem amerikanischen Neokonservativismus gelten, den er durch die außenpolitischen Fehler der Bush-Regierung gefährdet sieht. Wie Gorbatschow ist Fukuyama von der prinzipiellen Richtigkeit seines Weltbildes überzeugt. Der ursprüngliche Neokonservativismus ist für ihn eine einwandfreie Position, die nur leider in den neunziger Jahren in fragwürdiger Weise weiterentwickelt worden sei.

Fukuyama beginnt sein Buch mit einem knappen historischen Überblick. In den frühen dreißiger Jahren bildete sich an der City University of New York ein linker Studentenzirkel, dessen Vertreter (Irving Kristol, Daniel Bell, Seymour M. Lipset, Daniel P. Moynihan u. a.) sich nach langem Liebäugeln mit dem Trotzkismus schließlich in überzeugte Antikommunisten verwandelten. Obwohl anfangs mehr an Innenpolitik interessiert, entwickelten sie unter dem Einfluß zweier bedeutender Mentoren auch außenpolitische Vorstellungen. Während der aus Deutschland emigrierte Philosoph Leo Strauss den allgemeinen geistigen Hintergrund des Neokonservativismus prägte, war Albert Wohlstetter, ein Rüstungsexperte der Rand Corporation, für dessen nüchterne machtpolitische Perspektive verantwortlich.

Bei allen individuellen Akzentsetzungen findet Fukuyama vier Punkte, in denen sich die meisten Neokonservativen einig sind:

1. Die Überzeugung, daß die Außenpolitik eines Staates in hohem Maße von seiner Regierungsform geprägt werde.
2. Die Erwartung, daß die Vereinigten Staaten eine moralische Außenpolitik betreiben sollten.
3. Die Skepsis gegenüber internationalen Institutionen.
4. Den Zweifel an großangelegten gesellschaftlichen Reformprojekten.

Wie Fukuyamas Darstellung verdeutlicht, sprengte die Bewegung mit ihrer Verbindung von linkem Idealismus und rechter Machtpolitik schon früh die traditionelle politische Lagereinteilung, was sie in eine auffällige Nähe zum Leninismus rückt.

Während sich die Neokonservativen in den achtziger Jahren geschlossen hinter die antikommunistische Politik Reagans stellten, waren sie über die nach dem Fall der Sowjetunion einzuschlagende Marschroute zunächst uneins. Erst Mitte der neunziger Jahre formulierten William Kristol und Robert Kagan jenes außenpolitische Programm, mit dem die Bewegung heute gleichgesetzt wird.

Ausgehend von der Überzeugung, daß Reagans Aufrüstung die Sowjetunion in die Knie gezwungen habe, verlangten Kristol und Kagan, Amerika solle seine überwältigende Militärmacht nun dafür einsetzen, eine "wohlwollende" globale Hegemonie zu errichten und die weitere Ausbreitung der Demokratie zu fördern, notfalls auf eigene Faust und gegen die UNO.

Nach dem Terroranschlag vom 11. September wurde diese Strategie zur Grundlage der amerikanischen Außenpolitik. Die Entscheidung zum Angriff auf den Irak sei zwar, vermutet Fukuyama, möglicherweise nur unreflektiertem Aktionismus entsprungen, doch habe Bush jr. sich schließlich notgedrungen zum Neokonservativismus bekehrt als im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden und andere Wege zur Rechtfertigung des Krieges nicht mehr zur Verfügung standen.

Im Rückblick scheinen Fukuyama die Fehler Kristols und Kagans offenkundig. Schon ihr Geschichtsbild sei fragwürdig. Reagans Rüstungsprogramm sei nur EINER der vielen Faktoren gewesen, die zum Untergang der Sowjetunion beigetragen hätten. In der Tat ließe sich über diese sanfte Kritik hinaus fragen, ob der "große Kommunikator" den Zusammenbruch des Kommunismus ÜBERHAUPT beeinflußte. Die Vorstellung, ein Land, das den Zweiten Weltkrieg und das Wettrüsten der fünfziger und sechziger Jahre überstand, habe von Reagans bescheidener "Nachrüstung" zu Fall gebracht werden können, ist abwegig. Ohne die von Gorbatschow eingeleitete innere Auflösung würde die Sowjetunion noch heute bestehen.

Auch das Projekt gewaltsamer Demokratisierung hält Fukuyama für zweifelhaft. Auf den Philippinen hätten selbst fünfzig Jahre amerikanischer Kolonialherrschaft keine stabile Demokratie hinterlassen, von den fruchtlosen Interventionen der USA in Kuba, der Dominikanischen Republik und Haiti ganz zu schweigen.

Kristols und Kagans Mißtrauen in internationale Institutionen schließlich erscheint Fukuyama perspektivlos. Im Zeitalter der Globalisierung gäbe es zur internationalen Zusammenarbeit keine Alternative.

Jahrzehntelang war es unter westlichen Linken üblich, zu bestreiten, daß die Mißstände des real existierenden Sozialismus etwas mit der Lehre von Marx zu tun hätten. Ganz ähnlich möchte Fukuyama nun seine Leser glauben machen, Kristol und Kagan wären ihren ursprünglichen Idealen untreu geworden. Da er es jedoch für aussichtslos hält, die Identifizierung ihres Programms mit dem Neokonservativismus rückgängig zu machen, möchte er seinen eigenen Standpunkt künftig als "realistischen Wilsonianismus" bezeichnen. Die Formulierung einer solchen Alternative solle verhindern, daß das irakische Desaster zum völligen Bankrott der neokonservativen Tradition und zur erneuten Dominanz des klassischen Realismus in der amerikanischen Außenpolitik führe.

Der "realistische Wilsonianismus" zeichne sich, so Fukuyama, dadurch aus, internationale Institutionen unterstützen, die Verbündeten Amerikas umfassend konsultieren und militärische Optionen distanziert beurteilen zu wollen. Die Verbreitung der Demokratie solle überwiegend auf diplomatischem, wirtschaftlichem und kulturellem Wege angestrebt werden. Amerika müsse, empfiehlt Fukuyama, weltpolitisch so zurückhaltend auftreten, wie das von Bismarck geführte Deutsche Kaiserreich nach 1871.

So vernünftig sich das alles anhört, mit neokonservativem oder wilsonianischem Ideengut hat es nichts mehr zu tun. Die Probleme beginnen schon bei der Terminologie. Ein "realistischer Wilsonianismus" ist ein Widerspruch in sich. Woodrow Wilsons Außenpolitik scheiterte ja gerade an ihrem grundlegendem MANGEL an Realismus. Wilsonianisch kann Fukuyamas Position im übrigen schon deswegen nicht sein, weil sie sich der neokonservativen Kritik an der UNO auf ganzer Linie anschließt. Die aus seiner Sicht hoffnungslos ineffektiven Vereinten Nationen möchte Fukuyama nicht STÄRKEN, sondern durch andere internationale Institutionen UMGEHEN (er bezeichnet dies als "Multi-Multilateralismus"), wobei er die Staaten auch in Zukunft als Haupakteure der Weltpolitik ansieht. Von Wilsons Hoffnung auf eine Überwindung der Anarchie der Staatenwelt ist dieser Ansatz weit entfernt.

Auch neokonservative Elemente sind in Fukuyamas Strategie kaum zu finden. Daß Amerika ein Interesse daran habe, die Ausbreitung der Demokratie zu fördern, solange es dafür nicht das Leben seiner Soldaten aufs Spiel setzten müsse, würde selbst Henry Kissinger zugestehen. Was macht der Glaube an die friedfertige Natur von Demokratien schon aus, wenn er keinen Unterschied in der praktischen Politik eines Staates nach sich zieht?

Wer Fukuyamas außenpolitisches Programm nüchtern betrachtet, findet darin die vollständige Rückkehr zum klassischen außenpolitischen Realismus. Es muß schlimm um die Überlebensfähigkeit einer politischen Strömung bestellt sein, wenn der Versuch, sie realitätstauglich zu machen zu ihrer Verwässerung führt. Wie im Falle des Kommunismus dürfte dies ein Indiz dafür sein, daß die praktischen Fehler der Bewegung tief in ihrem geistigen Fundament verwurzelt sind.

Nicht anders als die Reformbemühungen Gorbatschows werden jene Fukuyamas den Untergang, den sie abwenden sollen, letzten Endes wohl nur beschleunigen.